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Junge Union für Bürgerbefragung zum Rathausneubau in Bernau

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2. Oktober 2016 | Pressemitteilung

Auch wir, die Junge Union Barnim, sprechen uns dafür aus, dass die Bernauer Bürger ein Mitspracherecht beim umstrittenen Projekten wie dem neuen Bernauer Rathaus haben sollten.

Kürzlich verkündete Bernaus Bürgermeister Andre Stahl (DIE LINKE), dass sich die geplanten Kosten für den Rathausbau um ca. 6 Millionen Euro erhöhen. Das heißt, das neue Rathaus wird die Einwohner Bernaus ca. 15,8 Mio. Euro statt den ursprünglich geplanten 9,8 Mio. Euro kosten. Dabei ist es jedoch weiterhin nicht sicher, ob die Ausgaben im Laufe der Zeit nicht noch weiter steigen.
Daher unterstützt die Junge Union Barnim die Initiative der CDU Bernau, eine Bürgerbefragung zum Bau des neuen Bernauer Rathauses durchzuführen.

Wir sind der Meinung, es sei höchst unverantwortlich, bei einem derartigen teuren Projekt die Meinung der Bürger unberücksichtigt zu lassen. Insbesondere in einer Zeit, in dem die Politikverdrossenheit zunimmt und die Menschen das Gefühl haben, das wichtige politische Entscheidungen ohne direkte Bürgerbeteiligung getroffen werden.

Die Umsetzung des Projekts würde eine Neuverschuldung der Stadt um 11 Mio. Euro zur Folge haben. Diese Schulden werden auch kommende Generationen tragen müssen. Die immense Kostensteigerung, die Neuverschuldung Bernaus und die Tatsache, dass das neue Rathaus durch die Bernauer Bürger finanziert wird, rechtfertigen eine baldige Bürgerbefragung.

Weiterhin kritisieren wir, dass gerade die Linkspartei, die vorgibt für soziale Gerechtigkeit einzustehen, diese Neuverschuldung in Kauf nimmt, um in ein Verwaltungsgebäude zu errichten. Stattdessen sollten verstärkt Investitionen in Schulen, Kitas oder den Wohnungsbau forciert werden.

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